Rechtliches und Steuern

Beschränkungen


Die geschäftliche Betätigung von Ausländern in Thailand wird durch den Foreign Business Act (FBA) erheblichen Beschränkungen unterworfen.

Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass der FBA zwischen Produktion, Handel und Dienstleistungen unterscheidet, wobei die Produktion grundsätzlich nicht erfasst ist.

Für Tätigkeiten in den Bereichen Handel und Dienstleistungen ist in der Regel eine Foreign Business License erforderlich. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese erteilt wird, hängt davon ab, unter welche Kategorie (Annex 1-3 zum FBA) die jeweilige Tätigkeit fällt. Sofern eine Genehmigung grundsätzlich möglich ist, entscheidet die zuständige Behörde jeweils einzelfallbezogen, so dass sich die Erfolgsaussichten das Antrags nur schwer voraussagen lassen.

Ausnahmen von diesen Beschränkungen gelten bei Förderung durch das BOI oder Niederlassung in so genannten Industrial Estates. Ausländer dürfen zudem kein Grundeigentum erwerben. Der Erwerb von Wohnungseigentum ist möglich, unterliegt aber zahlreichen Beschränkungen. Eine mögliche Alternative ist die Pacht.


Niederlassungsformen

Das thailändische Gesellschaftsrecht kennt fünf Gesellschaftsformen:

  1. Private Limited Company (Ltd)
  2. Public Limited Company (PLC)
  3. Unregistered Ordinary Partnership
  4. Registered Ordinary Partnership
  5. Limited Partnership

Hauptsächlich die beiden erstgenannten sind von praktischer Bedeutung.

Die thailändischen Gesellschaften ähneln in ihrer Grundstruktur den aus dem deutschen Recht bekannten, sind jedoch im Detail anders ausgestaltet. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Gründung.

Daneben gibt es folgende Möglichkeiten um in Thailand geschäftlich tätig zu werden:

Ausländische Unternehmen können in Thailand ein Repräsentanzbüro eröffnen, dessen Tätigkeitsfeld auf Hilfstätigkeiten und Dienstleistungen für das Mutterunternehmen beschränkt ist.

Besondere steuerliche Förderung genießen ROHs (= Regional Operating Headquarters), die Serviceleistungen wie Marketing
und Marktanalysen für das Mutterhaus erbringen.

Ausländische Unternehmen können auch eine Zweigniederlassung gründen, die allerdings nur mit Foreign Business License geschäftlich aktiv werden darf.

Ein Handelsvertreter ist ein thailändischer Staatsangehöriger, welcher in Thailand für ein oder mehrere ausländische Unternehmen tätig wird.

Ausländische Unternehmen können auch im Rahmen eines Joint Venture mit thailändischen Unternehmen agieren. Hierbei stehen alle Gesellschaftsformen in allen erlaubten Konstellationen zur Verfügung.


Arbeitsrecht

Das thailändische Arbeitsrecht wird im Wesentlichen durch den Labour Act und den Social Security Act geregelt.

Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe von der jeweiligen Provinz abhängt. Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig. Die Beiträge anteilig vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer selbst abzuführen.

Die Bildung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wird durch den Labour Regulations Act geregelt.

Bei Kündigungen ist der Labour Protection Act zu beachten. Für zeitlich unbegrenzte Arbeitsverträge sind Kündigungsfristen einzuhalten, sofern die Kündigung nicht wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers erfolgt. Arbeitnehmer können bei Kündigung den Labour Court anrufen.


Steuern in Thailand

Das Steuerrecht basiert in Thailand auf dem Revenue Code (RC), der durch zahlreiche Richtlinien ergänzt wird. Im Wesentlichen werden folgende Steuern erhoben:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftssteuer
  • Erdölsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Spezielle Gewerbesteuer
  • Verbrauchersteuer
  • Stempelsteuer

Die Umsatzsteuer beträgt in Thailand offiziell 7%

Für die Besteuerung von Einkünften besteht zwischen Deutschland und Thailand ein Doppelbesteuerungsabkommen.


Import und Export

Thailand ist Mitglied der ASEAN Free Trade Area (AFTA). Grundsätzlich ist der Import von Waren aus Thailand nach Deutschland genehmigungsfrei.

Ausnahmen regelt die Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz. Daneben sind die jeweils einschlägigen EU-Verordnungen, sowie zollrechtliche Bestimmungen zu beachten. Vergleichbare Regelungen finden sich auch für den Import nach Thailand.

Spezielle Regelungen finden sich im Export and Import Act in Verbindung mit der List of Goods under Import Control.

Daneben sind gegebenenfalls spezialgesetzliche Regelungen sowie die Verordnungen des Ministry of Commerce zu beachten. Letztere werden ständig aktualisiert.

Einfuhrzölle werden in Thailand, genau wie in Deutschland, auf Grundlage der sog. Brüsseler Nomenklatur (HS-Code) erhoben. Der Zollsatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem Warenwert.


Rechtsverfolgung

Deutsche Urteile werden in Thailand weder anerkannt noch vollstreckt. Auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Durchsetzung ausländischer Entscheidung aufgrund internationaler Abkommen deutlich unkomplizierter und Erfolg versprechender.

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Für Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch keine Haftung übernommen werden.
Diese Informationen sollen lediglich einen ersten Überblick über die rechtliche Lage in Thailand geben. Sie können die Konsultation eines Rechtsanwalts nicht ersetzen.


Marius Mehner
Deputy Executive Director and Head of Consultancy Services Department

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