Rechtliches und Steuern

Rechtliche Beschränkungen

Die Gewerbefreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich verankert, was sich auch in der vergleichsweise liberalen Gewerbeordnung niederschlägt. Dies gilt grundsätzlich auch für ausländische Gewerbetreibende in Deutschland.

Beschränkungen für Ausländer aus nicht-EU-Ländern können sich jedoch aus dem Ausländerrecht, insbesondere aus dem Aufenthalsgesetz sowie dem Zuwanderungsgesetz ergeben.

Ausländer, die in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, benötigen grundsätzlich einen Aufenthaltstitel, der die Erwerbstätigkeit ausdrücklich zulässt (Aufenthaltserlaubnis) oder von sich aus mit umfasst (Niederlassungserlaubnis).

1) Selbständige Tätigkeit
Seit dem 01.08.2012 wurden die Voraussetzungen, unter denen ausländische Staatsbürger in Deutschland einer selbständigen Tätigkeit nachgehen dürfen, deutlich verringert. Eine Mindestinvestitionssummme oder eine Mindestanzahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen gibt es nicht.

Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist, dass für die angestrebte Tätigkeit ein wirtschaftliches Interesse oder örtliches Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung des Projekts durch Eigenkapital oder Kreditzusage gesichert ist.

Die Beurteilung wird von der zuständigen Behörde anhand der individuellen Umstände des Einzelfalls vorgenommen, wobei auch kommunalpolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Der Ausländerbehörde steht hier ein weiter Ermessensspielraum zu.

2) Nichtselbständige Tätigkeit
Auch für unselbständige Tätigkeiten ist grundsätzlich ein entsprechender Aufenthaltstitel notwendig.

Dem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis sollte eine aussagekräftige Einstellungszusage oder ein Arbeitsvertrag sowie die vom Unternehmen auszufüllende Stellenbeschreibung beigefügt werden.

Die Arbeitserlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben, bevorzugte Arbeitnehmer (Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus den EWR-Staaten) nicht zur Verfügung stehen und ausländische Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche beschäftigt werden.

3) Geschäftsvisum
Wer in Deutschland geschäftlich tätig werden will, ohne seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik zu verlegen, benötigt ein Geschäftsvisum.

4) EU und EWR
EU-Bürger, Angehörige des EWR-Staaten, sowie deren Ehegatten sind bei der Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit deutschen Staatsbürgern grundsätzlich gleichgestellt.

5) Ausländische juristische Personen
Ausländische juristische Personen benötigen für eine gewerbliche Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland keine besonderen Zulassungen oder Erlaubnisse. Sie sind den selben Anforderungen unterworfen wie inländische Unternehmen.

Allerdings werden ausländische Unternehmen (außerhalb der EU) in Deutschland nur dann als rechtsfähig anerkannt, wenn sie auch nach dem Recht des Gründungsortes rechtsfähig sind und wenn sie nachweisen, dass sie an ihrem Gründungsort im Ausland ihren Verwaltungssitz und wesentlichen Geschäftsmittelpunkt haben.


Niederlassungsformen

Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt diverse Gesellschaftsformen.

Man unterscheidet zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Gesellschaftsformen besteht darin, dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften.

Die gängigsten Personengesellschaften sind die

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)

Unter den Kapitalgesellschaften sind praktisch relevant vor allem die

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Aktiengesellschaft (AG)

Die deutschen Gesellschaften ähneln in ihrer Grundstruktur denen des thailändischen Rechts, sind jedoch im Detail anders ausgestaltet.

Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Gründung. Neben der Gründung eines rechtlich selbständigen Tochterunternehmens gibt es folgende Möglichkeiten um in Deutschland geschäftlich tätig zu werden:

Ausländische Unternehmen können eine selbständige oder unselbständige (= ohne eigene Buchführung) Zweigniederlassung errichten.

Eine selbständige Zweigniederlassung besitzt zwar keine vom ausländischen Unternehmen unabhängige Rechtspersönlichkeit, ist jedoch wirtschaftlich selbständig tätig. Für ausländische Staatsbürger, die in Deutschland leben und in der inländischen Niederlassung tätig werden sollen, gelten die genannten Beschränkungen.

Ein deutscher Staatsangehöriger kann als Handelsvertreter für ein oder mehrere ausländische Unternehmen tätig werden.

Ausländische Unternehmen können auch im Rahmen eines Joint Venture mit deutschen Unternehmen agieren. Hierbei stehen alle Gesellschaftsformen in allen erlaubten Konstellationen zur Verfügung.


Arbeitsrecht

Bislang gibt es in Deutschland kein umfassendes Arbeitsgesetz. Arbeitsrechtlich relevante Regelungen finden sich vielmehr in einer Vielzahl von Einzelgesetzen. Zu nennen sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeitnehmer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Die Beiträge werden anteilig vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer abgeführt.

Spezialregelungen zum Arbeitnehmerschutz finden sich beispielsweise im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Die tägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Besondere Regelungen zu Gehältern und Arbeitszeit können sich insbesondere aus Tarifverträgen ergeben. Hier ist das Tarifvertragsgesetz (TVG) zu beachten. Betriebsräte werden auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gebildet.

Arbeitsverträge werden in der Regel unbefristet geschlossen. Befristungen sind nur eingeschränkt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Bei Kündigungen ist neben dem BGB das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu beachten. Für zeitlich unbegrenzte Arbeitsverträge sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Kündigung außerordentlich aus wichtigem Grund erfolgt.

Zu beachten sind ferner das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie europarechtliche Regelungen.

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig.


Steuern in Deutschland

Steuern ergeben sich in Deutschland aus zahlreichen Einzelgesetzen. Entsprechend der föderalen Struktur Deutschlands werden Steuern bzw. Abgaben auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erhoben.

Im Wesentlichen werden folgende Steuern erhoben:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftssteuer
  • Umsatzsteuer
  • Abgeltungssteuer (gemeinschaftliche Steuern)
  • Energiesteuer
  • Tabaksteuer
  • Branntweinsteuer
  • Kaffeesteuer
  • Versicherungssteuer
  • Kraftfahrzeugsteuer
  • Stromsteuer
  • Solidaritätszuschlag (Bundesebene)
  • Erbschaftssteuer
  • Grunderwerbssteuer
  • Rennwett- und Lotteriesteuer (Landesebene)
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer (Kommunalebene)

Für steuerrechtliche Streitigkeiten sind in Deutschland die Finanzgerichte zuständig.

Für die Besteuerung von Einkünften besteht zwischen Deutschland und Thailand ein Doppelbesteuerungsabkommen.


Import und Export

Deutschland ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).

Die Einfuhr von Waren aus Thailand nach Deutschland ist grundsätzlich unbeschränkt möglich.

Ausnahmen ergeben sich aus dem Anhang zum Außenwirtschaftsgesetz. Weitere Beschränkungen können aus dem Zollrecht oder EU-Richtlinien folgen.

Vergleichbare Regulierungen gelten auch für den Import von Waren aus Deutschland nach Thailand. Spezielle Regelungen finden sich hier  im Export and Import Act in Verbindung mit der List of Goods under Import Control.

Daneben sind gegebenenfalls spezialgesetzliche Regelungen sowie die Verordnungen des Ministry of Commerce zu beachten. Letztere werden ständig aktualisiert.

Importzölle werden in beiden Ländern einheitlich auf Basis der sog. Brüsseler Nomenklatur (HS-Code) erhoben. Der Zollsatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem Warenwert. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere Abgaben und Importsteuern.


Rechtsverfolgung

Thailändische Urteile werden in Deutschland weder anerkannt noch vollstreckt. Auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Durchsetzung ausländischer Gerichtsentscheidungen aufgrund internationaler Abkommen deutlich unkomplizierter und Erfolg versprechender.

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Für Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch keine Haftung übernommen werden. Diese Informationen sollen lediglich einen ersten Überblick über die rechtliche Lage in Thailand geben. Sie können die Konsultation eines Rechtsanwalts nicht ersetzen.

Marius Mehner
Deputy Executive Director

Tel:

+66 (0) 2-055-0614

E-Mail:

services(at)gtcc.org

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